30. Mai 2014 bis 1. Juni 2014: Venedig

Deutscher Fall 2

Im Zuge des in Deutschland beschlossenen Ausstiegs aus der Atomkraft und der verstärkten Nutzung der Windenergie beantragt die Firma Eolo bei der zuständigen Behörde die nach deutschem Recht erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine "Windfarm" mit 17 Windrädern.

Die Genehmigungsbehörde lehnt aber die Genehmigung unter Berufung auf die vorrangigen Belange des Artenschutzes ab. Der geplante Windpark sei mit dem Schutz des Rotmilans (Milvus milvus) und des Schwarzmilans (Milvus migrans) - beides große Greifvögel aus der Familie der Habichtartigen - nicht vereinbar. Ganz in der Nähe der Windfarm seinen Brutplätze des Rotmilans nachgewiesen worden; 500 m entfernt von einem der Windräder befinde sich ein von einem Schwarzmilanpaar genutzter Horst. Das für den Windpark vorgesehene Gebiet sei das einzig verbliebene, großflächig ungestörte Nahrungshabitat für Greifvögel in diesem Raum; die Flugkorridore der Vögel zu den Nahrungsstätten führten unmittelbar durch die Windfarm. In ihrem ablehnenden Bescheid stützt sich die zuständige Behörde auf

- § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes: "Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften…der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen."

sowie auf

- § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. "Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören."

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen seien - so die Behörde - die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Genehmigungsantrags erfüllt, was ihre Fachabteilung "Naturschutz" in einem der ökologischen Wissenschaft und Praxis entsprechenden Gutachten festgestellt habe.

Die Firma Eolo wendet sich an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Behörde zu verpflichten, ihr, der Firma, die beantragte Genehmigung zu erteilen (das deutsche Verwaltungsprozessrecht sieht die Verpflichtungsklage vor). Dabei sei die Ablehnung der Genehmigung vom Verwaltungsgericht vollständig überprüfbar. Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?