Deutscher Fall 2

Der Kläger betreibt auf seinem Wohngrundstück im Außenbereich eine Kleinkläranlage in Form einer Mehrkammerausfaulgrube mit anschließender Untergrundverrieselung. Die für die Gewässeraufsicht zuständige beklagte Behörde hatte dem Kläger 1980 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung seines durch diese Kleinkläranlage gereinigten häuslichen Abwassers in ein angrenzendes Gewässer erteilt und die Kleinkläranlage abgenommen. Bedeutsame Investitionen in die Anlage wurden seither nicht getätigt. Anlässlich eines Ortstermins im Jahre 2010 stellte ein Mitarbeiter der Behörde fest, dass die Kleinkläranlage zwar grundsätzlich ausreichend bemessen sei, zumal der Kläger das Haus alleine bewohne. Die vorhandene Verrieselung (ca. 30 m) sei aber nicht mehr zeitgemäß. Sie könne durch einen 24 m Filtergraben oder ein 20 qm großes Wurzelbeet ersetzt werden. Nach Anhörung gab die Behörde dem Kläger durch Bescheid auf, die Kläranlage zu sanieren. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass sich mit der Änderung der Abwasserverordnung und der Neufassung der DIN 4261 Teil 1 die Anforderungen an Kleinkläranlagen geändert hätten. Zum Schutz von Wasser und Grundwasser müsse eine zeitgemäße biologische Reinigungsstufe eingebaut werden. 

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, daß die Sanierungsanordnung seinen Bestands- und Vertrauensschutz verletze. 

Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?

Die im Jahre 2002 von dem Verein Deutscher Ingenieure e. V. aufgestellte DIN 4261 Teil 1 sieht für Kleinkläranlagen bestimmte biologische Reinigungsstufen vor, allerdings keine „Untergrundverrieselung“ als alleinige biologische Reinigungsstufe. 

Nach dem  Wasserhaushaltsgesetz dürfen Abwasseranlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. In seinem § 100 sieht dasselbe Gesetz zugunsten der zuständigen Behörden eine Ermächtigung zum Erlaß von Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen vor, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen; bereits erteilte Zulassungen sind zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.