13. - 15. September 2012: Menaggio (CO)

Deutscher Fall 1

Die G-GmbH beantragte mit vollständigen und prüffähigen Unterlagen die Genehmigung für eine nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage zur Reinigung kontaminierter Böden. Bei der geplanten Anlage soll eine deutsche Filtertechnik zum Einsatz kommen. Nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens versagte die Behörde B die Genehmigung, weil die G-GmbH eine von der Behörde favoritisierte schwedische Abgasfiltertechnik nicht einsetzen wolle, die - was zutreffend ist - die anfallenden Immissionen noch mehr verringerte.

Daraufhin hat die G-GmbH eine zulässige Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben. Dieses hat ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kommt, daß die geplante Anlage alle immissionsbezogenen Grenzwerte der TA Luft und TA Lärm einhalte und die deutsche Filtertechnik dem Stand der Technik entspreche. Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?

Auszug aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz:

§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;

2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;

Nach § 6 desselben Gesetzes ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß die sich aus § 5 ergebenden Pflichten erfüllt werden.