Vereinigung Deutscher, Italienischer, Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (VERDIF)

Satzung

Art. 1 [Ziele der Vereinigung]

Es wird eine Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter gegründet, und zwar im Geiste der Zusammenkunft in Venedig am 26.3.1993.

Die Vereinigung verfolgt folgende Ziele:

1. Austausch von Berufserfahrungen, auch im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts; Rechtsvergleichung des Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrechts in den europäischen Ländern;

2. periodische Zusendung von Gesetzen oder auch von Gesetzesentwürfen im Bereich des öffentlichen Rechts, soweit von gemeinsamen Interesse;

3. Behandlung der Stellung des Verwaltungsrichters/der Verwaltungsrichterin in der jeweiligen Rechtsordnung, und zwar sowohl in seinem/ihrem Richteramt als auch als Mitglied von Standesorganisationen;

4. Austausch der jeweiligen Satzungen, der periodischen Verbandszeitschriften an die Mitglieder sowie der juristischen Fachliteratur, einschließlich des Schriftgutes der nationalen Tagungen;

5. Organisation von Studienaufenthalten sowie von Aufenthalten zum Kennenlernen der Arbeitsweise bei deutschen, italienischen und französischen Verwaltungsgerichten für richterliche Mitglieder, die darum ersuchen;

6. Ausrichtung von gemeinsamen Tagungen bei den Richterakademien über Themen von aktuellen Interesse;

7. Förderung der persönlichen Kontakte unter den Mitgliedern sowie unter den Familienangehörigen;

8. Organisation von Studienaufenthalten sowie Aufenthalten zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Sprachkenntnisse in Deutschland, in Italien und in Frankreich für die Vereinsmitglieder und deren Familienmitglieder mit der Möglichkeit bei den Familien Gastaufenthalt zu bekommen;

9. Organisation von Fachtagungen in den drei Ländern in periodischer Folge;

10. Förderung der Partnerschaften zwischen Verwaltungsgerichten der drei Ländern;

11. gemeinsamer Besuch beim Europäischen Gerichtshof, Europaparlament in Straßburg und europäischen Behörden;

12. jede weitere Initiative, welche vom Leitungsausschuß zur Erreichung der Zielsetzungen der Vereinigung beschlossen wird.

Art. 2 [Mitglieder]

Mitglieder der Vereinigung können Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen im Dienst und im Ruhestand werden.

Weiter können Mitglieder werden ehemalige Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Staatsadvocaten bzw. Landesanwälte und Juristen des öffentlichen Dienstes, Hochschullehrer des öffentlichen Rechts sowie am Verwaltungsrecht interessierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen.

Art. 3 [Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft]

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Leitungsausschuß.

Sämtliche Mitglieder sind für die Leitungsfunktionen wählbar.

Die Eigenschaft als Mitglied geht durch Austritt aus der Vereinigung oder durch Ausschluß, der von Leitungsausschuß beschlossen wird, verloren. Vor der Beschlußfassung ist das betroffene Mitglied zu hören.

Art 4 [Mitgliedsbeitrag]

Die Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Art. 5 [Organe der Vereinigung]

Organe der Vereinigung sind:

a. die Versammlung

b. die Leitungsausschüsse (D, I, F)

c. der Präsident

d. die Vizepräsidenten

Art. 6 [Aufgaben der Versammlung]

Die Versammlung ist das für sämtliche, den Vereinszielen entsprechenden Sachgebieten zuständige Beschlußorgan, mit Ausnahme der Sachgebiete, die dem Leitungsausschuß vorbehalten sind.

Die Einladung kann durch die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Vereinigung oder der nationalen Vereinigungen erfolgen und hat das Datum und den Ort der Versammlung sowie die Tagesordnung zu enthalten.

Art 7 [Beschlußfähigkeit der Versammlung]

Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und wenigstens ein Fünftel der eingeschriebenen Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Abgegebenen Stimmen gefaßt.

Die Versammlung wählt alle drei Jahre:

a. ihre(n) Vorsitzende(n) und zwei Stellvertreter(innen); Art. 8 gilt entsprechend;

b. die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Leitungsausschußes, und zwar je zwei aus Deutschland, Frankreich und Italien sowie je zwei Ersatzmitglieder.

Mitglieder der Vereinigung können sich aufgrund schriftlicher Vollmacht von teilnehmenden Mitgliedern vertreten lassen.

Art. 8 [Wahl des Leitungsausschußes]

Der Leitungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und eine(n) erste(n) und zweite(n) Vizepräsidenten/in der Vereinigung, und zwar einen/eine aus jedem der drei Länder.

Alle drei Jahre wird für die obige Wahl das Prinzip der Rotation in der Weise angewandt, daß das Land, das bisher den Präsidenten gestellt hat, künftig den zweiten Stellvertreter stell, das Land mit dem bisherigen ersten Stellvertreter den Präsidenten, das Land mit dem bisherigen zweiten Stellvertreter den ersten Stellvertreter und so weiter.

Art. 9 [Aufgaben des Leitungsausschußes]

Der Leitungsausschuß

a. beschließt sämtliche Maßnahmen, die notwendig sind, um die Vereinstätigkeit gemäß den Beschlüssen der Versammlung durchzuführen;

b. beschließt die Eiberufung der Versammlung wenigstens einmal innerhalb seiner Amtszeit und lädt zur Neuwahl des Leitungsausschußes ein;

c. setzt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest. Die Versammlung kann hierzu Beschlüsse fassen;

d. ergreift, auf dem Dringlichkeitswege, jede Initiative im Rahmen der Zielsetzungen der Vereinigung;

e. verfaßt den Haushaltsvoranschlag und die Jahresabschlußrechnung;

f. beruft in jedem Land einen Schatzmeister und einen Stellvertreter.

Art. 10 [Befugnisse des Präsidenten]

Der Präsident kann auf dem Dringlichkeitswege die Aufgaben des Leitungsausschußes wahrnehmen, wobei er verpflichtet ist, die ergriffenen Maßnahmen dem Leitungsausschuß in der nächstfolgender Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 11 [Beschlußfähigkeit des Leitungsausschußes]

Der Leitungsausschuß tagt wenigstens einmal im Jahr; er ist auf Antrag von wenigstens drei seiner Mitglieder einzuberufen. Er ist beschlußfähig, wenn wenigstens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Art. 12 [Vertretung der Vereinigung]

Dem Präsidenten obliegt die Vertretung der Vereinigung; er beruft den Leitungsausschuß ein und hat dessen Vorsitz inne. Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird er vom 1. Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung vom 2. Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident und die Vizepräsidenten haben auch die Aufgabe, die Verbindungen mit den Mitgliedern ihres Herkunftslandes aufrechtzuerhalten.

Art. 13 [Ehrenamt, Wiederwahl]

Sämtliche Leitungsfunktionen sind ehrenamtlich. Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 14 [Satzungsänderungen]

Abänderungen der Satzung werden von Leitungsausschuß oder von einem Sechstel der Mitglieder vorgeschlagen und sind von der Versammlung zu beschließen.

Art. 15 [Sitz der Vereinigung]

Der Leitungsausschuß bestimmt den Sitz der Vereinigung.

Art. 16 [Finanzierung der Vereinigung]

Die Einkünfte der Vereinigung bestehen aus den Mitgliedsbeiträgen und aus allfälligen Zuwendungen seitens Dritter zur Durchführung einzelner Initiativen der Vereinigung.

Art. 17 [Gemeinnützigkeit]

Der Verein verfolgt keinerlei wirtschaftliche Interessen, sondern ausschließlich gemeinnützige Ziele.

Die nationalen Sektionen sind berechtigt, sich zur Erlangung des Status der Gemeinnützigkeit die Rechtsform eines eingetragenen Vereins zuzulegen.

Art. 18 [Europäische Länder]

Die Vereinigung ist offen für die Aufnahme von Mitgliedern aus anderen europäischen Ländern.

Brescia, den 25. Oktober 1997