Grußwort der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Frau Marion Eckertz-Höfer, zu der Tagung der VERDIF vom 14. bis 16. Mai 2009 in Leipzig

 

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Nicolosi, sehr geehrte Herren Vizepräsidenten Kintz und Dr. Becker, sehr geehrter Herr Dr. Zens als Präsident der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Italien, Frankreich und Deutschland!

Ich begrüße Sie herzlichst im Bundesverwaltungsgericht und freue mich, dass Sie alle den Weg nach Leipzig gefunden haben, um Ihre Tagung hier abzuhalten - dies im 15. Jahr nach der Gründung der Vereinigung deutscher, italienischer und französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (VERDIF). Wenn ich das richtig sehe, begeht Ihre Vereinigung also doch fast ein, zumindest ein kleines Jubiläum.

Dass sich hier Richter aus Frankreich, Italien und Deutschland zusammen getan haben, war damals - 1994 - sicherlich ein wichtiger und ein durchaus bedeutsamer Schritt. Sind Frankreich, Italien und Deutschland ja bekanntermaßen die großen Kernlande Europas, die gemeinsam mit den Benelux-Staaten in den Römischen Verträgen von 1957 als Gründungsmitglieder der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Grundstein für die heutige "Union" gelegt haben. Obwohl man sich auch erinnern sollte, dass jedenfalls in der Anfangsphase vor 1957 zunächst die 3 kleinen Staaten, die Beneluxstaaten, spürbar aktiver sich in Sachen Europa engagierten als die 3 großen - was in der Nachkriegszeit sicherlich gute Gründe hatte. Erfreulicherweise haben unsere 3 Heimatstaaten aber später doch noch rechtzeitig umgeschaltet und sich dann durchaus mit Energie auf das Projekt Europa gestürzt.

Von Walter Hallstein, dem Präsidenten der ersten Kommission, ist das Wort überliefert, der Aufbau Europas sei mit Radfahren zu vergleichen: Auf der Stelle treten, heißt umfallen. Wenn man die rasante Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte sieht - in der Rechtsprechung erleben wir die Auswirkungen täglich -, dann scheint man in Europa doch längst vom behäbigen Hollandrad mit seitlichen Stützrädern auf ein Rennrad mit 30-Gangschaltung umgestiegen zu sein. Jedenfalls kann von "Auf-der-Stelle-Treten" schon längst nicht mehr die Rede sein. In diesem oder im nächsten Monat erwarten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon, und werden danach wohl wieder ein wenig besser wissen, wohin die Reise mit Europa geht. Fest steht aus meiner Sicht, dass es gerade im Europa der 27 Mitgliedsstaaten und der zahlreichen potentiellen Beitrittskandidaten - mit jeweils sehr unterschiedlicher Europatauglichkeit - wichtig ist und bleibt, dass unsere drei Länder im Herzen Europas noch mehr als früher ihre Gemeinsamkeiten pflegen und herausstellen, und auf diese Weise auch noch intensiver zum politischen Mittelpunkt Europas werden.

Aber wem sage ich das? Sie sitzen ja gerade deshalb hier, um ein Stückweit auch daran mitzuarbeiten - ersichtlich in der Erkenntnis, dass wir als Verwaltungsrichter aus diesen 3 Ländern vielleicht nicht sehr viel, aber immerhin doch unseren Teil dazu beitragen können. Wenn ein gemeinsamer europäischer Rechtsraum gelingen soll, so muss er vor allem auch in den Köpfen seiner Richterinnen und Richter Platz finden. Dass dies nur gelingen kann durch den Austausch der Meinungen, durch häufige Treffen, durch gegenseitiges Kennenlernen - dies ist ersichtlich ein Teil der gelebten Gründungsphilosophie von VERDIF.

Ich habe mit großem Interesse Ihr Tagungsthema gesehen. Wie das Prinzip der religiösen Neutralität des Staates durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit umgesetzt wird und umzusetzen ist, beschäftigt uns in Deutschland natürlich auch immer wieder und ich schließe aus Ihrem Thema, dass dies in Frankreich oder Italien offenbar ähnlich ist. Fälle, in denen es um die - wirkliche oder behauptete - Ausübung von Religion und damit zusammenhängenden Fragen ging, habe ich immer als etwas Besonderes erlebt. Nicht nur für die Betroffenen, sondern gerade auch für die Richter. Ersichtlich handelt es sich hierbei keineswegs um eine Rechtsmaterie wie jede andere. Ich habe jedenfalls bislang noch bei keinen anderen rechtlichen Themen Kolleginnen und Kollegen im Senat in gleicher Weise kontrovers argumentieren und streiten erlebt. Ersichtlich geht es bei Fragen der Religion, der religiösen Neutralität doch um etwas, das die meisten im Hinblick auf ihre Sozialisation, ihre eigene Lebensgeschichte, ihr Verwurzeltsein in diese Gesellschaft mehr berührt und ergreift, als die meisten anderen Fälle. Dies geschieht - soweit ich das selbst sehen konnte - durchaus unabhängig davon, ob persönlich eine starke Religionsbindung vorliegt oder nicht. Möglicherweise deshalb, weil es sich ja meist auch um Fragen handelt, die unsere Einbindung in unser christlich-abendländisches kulturelles Erbe betreffen und die damit Teil unserer eigenen Identität sind.

Als ich 1993 in diesem Gericht anfing, hatte mein damaliger Senat kurz vorher den Fall der Befreiung islamischer Mädchen von der Teilnahme am koedukativen Sportunterricht entschieden. Die Diskussion darüber dauerte im Senat auch nach der Entscheidung - anders als dies in entschiedenen Fällen sonst der Fall ist - noch an. Die Überzeugung, einen richtigen Weg gefunden zu haben, war sehr groß. Ich habe erst später an dieser Entscheidung zu zweifeln begonnen, als mir Lehrerinnen berichteten, dass islamische Eltern ihre Töchter doch in sehr großem Umfang aus dem Sportunterricht abmeldeten. Die Schulbehörden akzeptierten dies vielfach sofort und ohne nähere Prüfung, ob wirklich ein ernsthafter Gewissenskonflikt vorliege. Dies war mit der Entscheidung meines Senats eigentlich so nicht zu vereinbaren. Den muslimischen Mädchen wird damit ein wichtiger Teil der Persönlichkeitsentwicklung auf Dauer und häufig ohne wirkliche religiöse Gründe versperrt. In einem weiteren Fall, an dem ich mitgewirkt habe, ging es um die Frage, ob es auf die Elternmehrheit ankommt, wenn in Schulen Streit darüber aufkommt, ob im Klassenraum ein Kruzifix angebracht werden soll oder nicht. Dies war in dem Kontext zu sehen, dass eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die damals großes Aufsehen erregt und eine heftige öffentliche Diskussion verursacht hatte, eine vom Staat verordnete Anbringung von Kruzifixen in öffentlichen Pflichtschulen gegen den Willen der Eltern untersagt hatte (BVerfGE 93, 1). Der bayerische Landesgesetzgeber interpretierte die dadurch entstandene Rechtslage dann dergestalt, dass der Staat durchaus in allen Klassenräumen der Volksschulen ein Kreuz, ein Kruzifix anbringen dürfe. Allerdings durften Eltern widersprechen, wenn sie sich auf ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung berufen konnten. Das bayerische Gesetz ließ dabei letztlich ungeklärt, ob nicht doch regelmäßig dann die Elternmehrheit im Endergebnis ausschlaggebend gewesen wäre. 1999 entschied mein damaliger Senat, dass das bayerische Gesetz zwar verfassungsrechtlich Bestand hat, aber doch verfassungskonform auszulegen war. Und zwar musste es so ausgelegt werden, dass sich auch eine Minderheit von Eltern gegen die das Kreuz im Klassenzimmer wünschende Mehrheit durchsetzen konnte. Wir entschieden übrigens vorsichtshalber auch, dass solche Fälle von den Schulleitungen schon im Vorfeld der Einschulung der Kinder zu klären und dann diskret zu lösen seien, um möglichst eine Prangerwirkung für die Kinder zu vermeiden, um diese jedenfalls nicht unnötig zu Außenseitern abzustempeln. Wir haben also im Ergebnis versucht, den geboten Grundrechtsschutz für die Minderheit der nichtreligiösen Eltern und ihre Kinder durch Verfahrensauflagen zu effektuieren. In besonderer Weise wurden dann die deutschen Gerichte - das Bundesverfassungsgericht, aber auch das Bundesarbeitsgericht (BAGE 103, 111) und dieses Gericht - mehrfach mit der Streitfrage des Tragens des Kopftuches am Arbeitsplatz konfrontiert. Zunächst entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedürfe (BVerfGE 108, 282). Das Bundesverwaltungsgericht musste dann, ein gutes Jahr später, ent-4 scheiden, ob die nunmehr geschaffene gesetzliche Regelung im Land BadenWürttemberg den damals gemachten verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprach (BVerwGE 121, 140). Es ging um den Fall einer muslimischen Lehrerin, die auf das Tragen des Kopftuches während des Unterrichts nicht verzichten wollte. Das BVerwG hielt die nunmehr zugrunde zu legende landesgesetzliche Regelung im Ergebnis für verfassungsgemäß. Das Kopftuchverbot in der Schule für Lehrerinnen war danach rechtens. Allerdings interpretierte das BVerwG die Vorschrift so, dass sie keinen Unterschied zwischen den Religionen machte und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügte. Das bedeutete im Ergebnis ein Verbot auch für den Unterricht in Nonnentracht. Eine Gleichsetzung, die bis heute umstritten ist.

Ich habe mich bei der Diskussion um die Kopftuchfälle immer gewundert, dass in der Diskussion regelmäßig die Wirkung einer Kopftuch tragenden Lehrerin auf muslimische Schülerinnen ausgeblendet wird. Es gibt bekanntermaßen auch muslimische Mädchen, die den Weg zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit suchen und selbst über ihre Religion und deren Demonstration in der Öffentlichkeit entscheiden wollen. Die Regelung der Religionsmündigkeit im deutschen Recht gestattet ihnen dies im Grundsatz im Alter von 12 bzw. 14 Jahren. Wenn deren Familien das aber anders sehen und auf dem Tragen des Kopftuches bestehen, haben es solche Mädchen mit ihren Emanzipationsbestrebungen natürlich ungleich schwerer, wenn die Eltern auf eine das Kopftuch tragende Lehrerin verweisen können. Ich habe deshalb in diesen Kopftuch-Fällen immer auch eine potentielle Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der religionsmündigen muslimischen Schülerinnen gegenüber ihren Eltern gesehen. Diese halte ich für gewichtiger als eine etwaige Beeinträchtigung der Bekenntnisfreiheit der Lehrerinnen, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen tragen wollen.

Nun, ich könnte ihnen noch viele Fälle nennen, die hier im Haus zu Ihrem Thema entschieden wurden. Zum islamischen Religionsunterricht, zum Ethikunterricht im Verhältnis zum Religionsunterricht, zur Einrichtung eines katholischen Studienganges an einer Universität ohne die Zustimmung der Kirche, zur religiösen Verfolgung in asylrechtlichen Fällen, zu institutionellen Fragen im Grenzbereich Kirche und Staat. Ich vermute, in Ihren Ländern findet sich ein ähnlich weites Spektrum von Fällen, in denen es um Religionsfragen geht. Dazu hätte ich gerne mehr erfahren. Es tut mir schon deshalb außerordentlich leid, dass ich heute bei Ihren Diskussionen im Hinblick auf meine anderen Termine bedauerlicherweise nicht werde anwesend sein können. Aber ich werde mir hinterher berichten lassen. So kann ich Ihnen vorerst nur anregende Diskussionen sowie gute Gespräche am Rande wünschen! Ich hoffe, Sie fühlen sich bei uns und in Leipzig wohl.